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Rechtsschutz im Erbfall - Erstberatung

Kanzlei
Rechtsschutzversicherung - Nachlasszeugnis
Sie haben eine Rechtsschutzversicherung. Trägt sie nun die Kosten des Anwalts?
Damit der Anwalt dies beurteilen kann, sollten Sie ihm die Versicherungspolice mitbringen, denn jede Rechtsschutzversicherung ist unterschiedlich.
Regelmäßig wird der Anwalt zunächst versuchen, bei der Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage einzuholen.

Voraussetzung für eine Deckungszusage ist, dass es sich um eine nach den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB) um eine versicherte Leistung handelt und dass ein Versicherungsfall eingetreten ist.
Bei den ARB beginnen schon die Unterschiede, denn es gibt ältere Rechtsschutzverträge, die noch den "ARB 75" oder den "ARB 94" unterliegen.
Welche ARB anzuwenden sind, ergibt sich aus dem Versicherungsschein.

Erstberatung nach einem Todesfall


In Erbsachen tritt die Rechtsschutzversicherung regelmäßig für die Erstberatung nach einem Todesfall ein. 
Beratungs-Rechtsschutz besteht, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Notwendig ist eine Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person. Dabei werden Gesetzesänderungen oder Änderung der Rechtsprechung nicht berücksichtigt. Auch eine veränderte wirtschaftliche Situation des Versicherungsnehmers ist unerheblich.
Mitversichert sind häufig Ehegatten, Lebensgefährten und Kinder, soweit diese im Haushalt der Eltern leben.
Die Klärung der erbechtlichen Rechtslage nach Eintritt des Erbfalls durch eine Erstberatung wird regelmäßig von der Rechtsschutversicherung übernommen.

Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel nicht die Kosten des Erbscheinsverfahrens bzw. des Verfahrens für die Beantragung eines europäischen Nachlasszeugnisses.

Die Versicherungen übernehmen meist die Kosten für die Erstberatung eines in Deutschland zugelassenen Anwalts, allerdings nur, wenn die Beratung nicht mit einer weiteren kostenpflichtigen Tätigkeit des beauftragten Anwalts einhergeht.
Zu klären ist auch, welche Kosten übernommen werden können, z.B. Kosten für Beratung, Kosten der Bearbeitung, usw.

Während der Erstberatung wird miest geklärt werden können, ob die Beantragung eines Erbscheines bzw. eines europäischen Nachlasszeugnisses sinnvoll ist.
Anwaltliche Erstberatung bringt viel!
In der erbrechtlichen Erstberatung, die meiste von der Rechtschutzversicherung übernommen wird, kann zum Bespiel gekärt werden:
  • wem in welcher Höhe Erbrechte zustehen
  • ob und wer vermächtnisnehmer
  • ob und wer pflichtteilsberechtigt ist,
  • ob eine Erbschein  oder ein Nachlasszeugnis beim Nachlassgericht beantragt werden sollte
  • wie ein Testament  insbesondere Pflichtteilsstrafklausel oder Erbverträge auszulegen sind.
  • ob und wie weit erbrechtliche Auskunfts- und Ausgleichsansprüche bestehen.
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